“Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden.”
Werner Schnappauf, BDI-Hauptgeschäftsführer, zu Rainer Brüderles Einschätzung des Merkelschen Atom-Moratoriums, SpOn
Thema: Innenpolitik
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“im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren muß der Einsatz der Bundeswehr im Inneren in ausgewählten Bereichen möglich sein. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern”
Angela Merkel, 2007 nach Anschlagsversuchen in Großbritanien, SZ
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“Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.”
Ehrhart Körting, Innensenator von Berlin, telepolis
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“Man kann nicht einfach Interessen durchsetzen, auch wenn man glaubt, dass das wichtig ist.”
Konrad Freiberg, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Focus.de
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“Danke, dass es Sie gibt.”
Angela Merkel in ihrer Rede zum 70. Geburtstag von Joachim Gauck, bundesregierung.de
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“Als Bundespräsident muss man die Kritik von anderen aushalten, also etwas souveräner damit umgehen.”
Gregor Gysi, SpOn
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“Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland sehr traurig sein werden über den Rücktritt.”
Angela Merkel, Bild.de
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“Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung.”
Hörst Köhler, bundespraesident.de
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“Die Debatte selbst ist eine, die wir, nicht nur schüchtern, führen müssen. Wir haben die Verantwortung zukünftig Ressourcensicherheit für die Menschen unseres Landes sicherzustellen.”
Karl-Theodor zu Guttenberg zur Aussage von Horst Köhler, Bundeswehreinsätze aus wirtschaftlichen Gründen seien legitim, Tagesschau vom 27.5.2010 (ab ca. 10:20)
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“Sie wissen, dass man den Bundespräsidenten in seiner Amtsführung möglichst nicht kritisiert [...]“
Ruprecht Polenz (CDU), dradio.de